Bürgeranwalt - Report / Recht und Kriminalität

Gewerbebetrieb im Grünland - Anrainerbeschwerde in Altlengbach Mehrere Anrainer haben sich an die Volksanwaltschaft gewandt und beklagen Belastungen durch eine Kfz Lackiererei und Werkstatt in der Marktgemeinde Altlengbach im Bezirk St. Pölten. Der Betrieb befindet sich nach Angaben der Beschwerdeführer auf Flächen, die als Grünland beziehungsweise private Verkehrsfläche gewidmet sind, und liegt zudem im Landschaftsschutzgebiet Wienerwald. Trotz dieser Widmung seien baurechtliche und gewerberechtliche Genehmigungen erteilt und in den vergangenen Jahren erweitert worden. Im Zentrum der Beschwerde steht die Frage der behördlichen Zuständigkeit zwischen Gemeinde und Bezirk sowie die Vollziehung von Bau , Raumordnungs und Gewerberecht. Volksanwältin Gaby Schwarz greift den Fall in der Sendung „Bürgeranwalt“ auf. Badeteich Süßenbrunn Auf einer großen Fläche am Rand Wiens, in Süßenbrunn, ist eine großflächige Hundeauslaufzone. Mittendrin liegt aber auch ein Kinderspielplatz und ein Badeteichzugang. Für Familien mit Kindern sei das gefährlich, kritisierte ein Anrainer bereits vor 4 Jahren und hat die Volksanwaltschaft um Unterstützung ersucht. Hat nun die Bezirksvorstehung Donaustadt mit dem Stiftungseigentümer eine Lösung finden können? Ignorierte Patientenverfügung Bei einer medizinischen Routineuntersuchung ist bei Herrn M. eine Fistel im Kopf entdeckt worden. Der bis dahin gesunde, weitgehend fitte Mann muss dringend operiert werden. Nach der Operation ist der Niederösterreicher ein Pflegefall, hat Pflegestufe 7 zuerkannt bekommen. Neben der Frage, ob das eine schicksalhafte Fügung war, oder ob ein ärztlicher Kunstfehler passiert ist, gehen wir auch der Frage nach, ob eine sogenannte Patientenverfügung im Spital korrekt beachtet wurde.